Mein Blog „dit un dat“ Ende Juli 2023 – gibt es vielleicht Verbote, die notwendig sind … haben Politiker Angst vor den Wählern?
Bürger können – in einer funktionierenden Demokratie – die gewählte Regierung abwählen.
Umgekehrt geht nicht.
Möchte man doch manchmal „das Volk“ abwählen … “ vox populi, vox Ri..ieh“.
Was tut eigentlich ein gewählter, abgeordneter Politiker im allgemeinen und im besonderen?
Oder: was sollte er tun?
Dazu Edmund Burke, Abgeordneter des Unterhauses, Staatsphilosoph im 18.Jahrhundert, dem Jahrhundert der französischen Revolution (oje!):
„Dein Abgeordneter schuldet dir nicht nur seinen Fleiss, sondern sein Urteil und er verrät dich anstatt dir zu dienen, wenn er es deiner Meinung opfert.“ Wir sollten uns fragen, ob wir wirklich die Politiker wählen, die fachlich und menschlich dazu befähigt sind.
Der konservative („konservativ“im Wortsinn bewahrend) Burke: „Der Mensch ist geprägt durch seine Vernunfts- und Gefühlsnatur. Seine Vernunft ist begrenzt und innerhalb der Menschheit unterschiedlich ausgeprägt.
Die Menschen sind also nicht gleich.
Burke lehnte das unbegrenzte Vertrauen der Aufklärer in die Vernunft des einzelnen Menschen ab.
Hatte er recht?
Meine Erfahrung: Menschen glauben, was sie glauben wollen.
In extremen Fällen schließen sehr viele Menschen die Augen und die Wirklichkeit verschwindet im Nebel „eigener Fakten“, Fakes. Nun muss man sich ja engedenk der Frage Paul Watzlawiks „Wie wirklich ist die Wirklichkeit“kritisch, vor allem selbstkritisch, mit den Bausteinen der eigenen jeweiligen Wirklichkeit auseinandersetzen. Wirklichkeit wird wohl eher nicht objektiv erfahren, sondern subjektiv agglomeriert.
Wie können gewollte, erabeitete, erlangte Lebensbedingungen bewahrt werden, wenn weder Vernunft, noch Bildung, noch Wissen ausreichen, um Einsicht in die Begrenztheit der Belastbarkeit der Natur, deren Teil wir Primaten sind, zu erlangen und in zweck-adäquates Verhalten umzusetzen?
Ich meine, z.B.durch Gesetze und Regeln, also logisch auch Verbote.
Das aber ist hier in Europa und auch in DE, seit im Bundestag Forderungen nach bestimmten Einschränkungen – seit inzwischen 30 Jahren – debattiert werden, hochgradig toxisch. Parteien vergiften mit diesem toxicum die Politik, um vor allem den politischen Gegner schlecht zu machen.
Indes, inzwischen sehen immer mehr Menschen die Sinnhaftigkeit solcher Einschränkungen ein.
Es geht also auch freiwillig, ohne Verbote.
Oder?
Zu meiner – freudigen – Überraschung bilanziert in diesem Monat (am 19.07.23) der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung: „Bürger mögen Vorgaben. Ver- und Gebote würden ‚in der Regel eine viel höhere Akzeptanz aufweisen als ökonomische Anreize‘.
Ein breit angelegtes EU-Forschungsprojekt unter Federführung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster kommt zum Schluss, dass Bürgerinnen und Bürger sogar mit der größten Akzeptanz „oft zu sehr viel effektiveren Mitteln“ tendieren, „als sich das Politiker trauen“.
Es wird ja mit jedem Tag der Breaking News neuer Hitzerekorde, Überschwemmungen, Dürrekatastrophen deutlicher, dass wir nicht nochmal 30 Jahre in gewohntem Lebensstil und gleichem gewohnten Trott unseren CO2-Fussabdruck reduzieren können. 
Diese Anpassungszeit haben wir nicht.
Die Bremswege werden immer noch in Dezennien gemessen …
Es gibt offenbar Politiker mit den „eigenen“Fakten (AfD-Steffen Kotré mit Spiegel-Redakteurin Melanie Assmann und Klimaforscher Mojib Latif am 25.05.bei Lanz), die entweder ignorant sind oder Zyniker, die die Fakten kennen, diese aber taktisch manipulativ anwenden.
Unter den Maßnahmen für eine Wärmewende ist z.B.das Verbot neuer Gas- und Ölheizungen für das Aufholen beim Rennen zur Erreichung der Klimaziele notwendig. Übrigens auch ohne die Konsequenzen aus der russischen Aggression in der Ukraine. Die Sanktionierung der fossilen Energien aus Russland war ein ökologischer Tritt in den Hintern der Wohlstandsländer, insbesondere Deutschlands.
Das sind Menschen, die arm sind und gezwungenermaßen klimafreundlicher konsumieren und leben.
Das Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ist also politisch möglich, wenn denjenigen, deren CO2-Fussabdruck ohnehin schon seit langem mit nur etwa 3 Tonnen/Person und Jahr (DE-Durchschnitt 2022= 11 Tonnen/Person und Jahr) und auch unter den wissenschaftlich ermittelten Werten liegen, unter die Arme gegriffen wird.
Veränderungen im Lebensstil gehen auch einher mit systemischen Anpassungen in Verkehrsinfrastruktur, Vorgaben, Regeln, Gesetze und … Ge-/Verbote …
Nach dem Auto ist es wohl die Autobahn, die zu des Deutschen Lieblinge zählen. Unter der Flagge der Freiheit (es gibt zwei Freiheiten …) und der Dominanz der Autoindustrie traut sich die Politik weder ein Geschwindigkeitslimit (anders als der Rest Europas) zu verordnen, noch die Investitionen in die Infrastruktur den ökologischen Zwängen anzupassen.
Das sollte sich ändern.