Le Pen verurteilt
Stärkung des Rechts und der Demokratie
kein Fragezeichen !
DLF heute morgen in ‚Europa heute‘: Tatbestand der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments seit etwa 2012 (€ 4,4 Millionen) ist belegt. Schon LePen sen.hatte EU-Apanagen missbraucht. … für die chronische Geldnot des Front National zuerst, des Rassemblement National später, war das EU-Parlament cashcow. Mit der Union im Wortsinn hatten und haben die Rechtsextremen eh nichts im Sinn.
Laurent Wauquiez, Fraktionsvorsitzender der konservativen (nicht extrem rechten) Republikaner, meint, in einer Demokratie sei es „nicht gesund“, wenn gewählte Vertreter an der Teilnahme an Wahlen gehindert würden. „Ich finde, dass politische Debatten an den Wahlurnen ausgetragen werden sollten.“ Wauquiez hat recht.
Unglücklich ist, dass er diesen Kommentar Le Pen unterstützend gemeint hat.
Die Reaktionen der französischen und der anderen Rechtsextremen in Europa und des Kreml … waren vorhersehbar homogen, wenig einfallsreich.
Mr.Brexit-Farage, U.K.: Le Pen ‚cancelled‘ on a ‚very trumped-up charge‘ (le Pen „annulliert“ wegen „erfundener“ Anklage“) – ich sage dazu: „Bullshit“.
NL-Geert Wilders: 100% Unterstützung; sie werde jetzt erst recht zur Präsidentin gewählt (das erinnert an Verurteilung Trumps, das Ausfallen der 6.Januar-Prozesse und seine Wahl in USA trotz allem), Orbans „Je suis Marine“ – toll, dass dieser Ungar französisch spricht. Da will sich Matteo Salvini nicht lumpen lassen und ballert: das Urteil gegen Marine Le Pen sei eine Kriegserklärung aus Brüssel. Ob der Kommentar des Systemlügners Dmitrij Peskow aus dem Kreml bei den europäischen Rechtsextrem-Schwestern- und Brüderschaften willkommen ist, ist uneindeutig (Peskow meint, „immer mehr europäische Hauptstädte gehen den Weg, demokratische Normen mit Füßen zu treten“). Humor hat er …
Ich halte es mit dem GUARDIAN … view on the Marine Le Pen verdict: no politician is above the law. Der Stein flog ins Wasser und es gibt eine Wellenbewegung. Es ergeben sich jetzt noch viel mehr Fragen … z.B.ob die Verurteilung nach der Berufung bestätigt wird und welche Reaktionen dieser Fall in den USA haben wird, besonders, wenn die Verurteilung nach dem Berufungsverfahren rechtskräftig wird … und vorbildhaft.
P.S.am 02.April:
SZ fragt:“… sind Personen wie Le Pen zu groß, zu mächtig, als dass man sie noch dem Recht unterwerfen könnte?“ Gestern, am 01.April, kam auch Unterstützung vom US-Präsidenten Donald Trump, dem verurteilten Straftäter. Er meint: „Das klingt sehr nach unserem Land hier“. Da hat Trump den Nagel auf den Kopf getroffen … und meinte es genau andersrum als die Demokraten der Welt. Ein Verfahren wegen Veruntreuung ist eindeutig und jeder, der gegen die Verurteilung eines bedeutenden Politikers oder Politikerin ist, negiert – in einem Rechtsstaat – die Unabhängigkeit des Rechts.
Es fällt daher gerade in diesem eindeutigen Le Pen-Fall besonders entlarvend auf, wie der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus von der Beugung des Rechts lebt.
Und in Frankreich, proprement?
Le NouvelObs: « Il convient de rappeler que l’égalité devant la loi est un pilier de la démocratie. » – also es sei angebracht, daran zu erinnern, dass das Gesetz (eigentlich das Recht) eine Säule der Demokratie ist … und … selber schuld … wenn sie nun „politisch tot“ (Marine LePen, letzte Woche) ist, selbst schuld – SA FAUTE
Juste!
Von den sogenannten „Parteien der Mitte“ und den Liberalen (Bayrou ist wackeliger Premier eines unruhigen Parlaments) kommt weniger eindeutige Unterstützung als von den Gemäßigten Linken/Centre Gauche (Raphaël Glucksman, Parti Socialiste).
Gleich am Tag nach der Urteilsverkündung hat der PS dieses Plakat geklebt.
Bravo!
