POTUS ohne SCOTUS
Ich freue mich ganz besonders über dieses höchstrichterliche K.O.des POTUS:
„Die von Trump für den Obersten Gerichtshof ernannten Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett bringen mit ihrer Zustimmung das Argument wieder genau dorthin zurück, wo es nach Ansicht der Gründerväter hingehört:
taxation is not a technicality. It is the bloodstream of self-government.
(Besteuerung ist keine Formalität. Sie ist der Lebensnerv der Selbstverwaltung.)
The Atlantic
Diese Entscheidung geht eindeutig an Trumps Adresse. Der wird sie nicht lesen (er lässt bestenfalls lesen).
Das Urteil erinnert oder ermahnt, dass dies im 18. Jahrhundert Thema war, ein Thema, das die Kolonien in Aufruhr versetzt hatte – denn die Macht, in die Taschen der Menschen zu greifen, ihnen Lasten aufzuerlegen und Geld abzunehmen, wurde als die intimste Ausübung von Souveränität verstanden.
„Wäre es einem König, einem Minister, einer Fraktion oder einer Einzelperson möglich, diese Macht einseitig auszuüben, so würde die (parlamentarische) Repräsentation zur Dekoration verkommen“.
Das Hamburger Abendblatt berichtet am 23.02.26:
Das konservative „Wall Street Journal“ macht keine Gefangenen : „Trump erniedrigt sich selbst, indem er den Obersten Gerichtshof (SCOTUS) angreift.“
Das Blatt fordert eine präsidiale Entschuldigung. Diese wird nicht kommen, weil die Zoll-Keule der Richter Trump ins Mark trifft.
Geradezu wohltuend!
APPLAUS!
POTUS = President of the United States;
SCOTUS = Supreme Court of the United States.
Beides sind Kurzfassungen für diese beiden höchst wichtigen Institutionen der mächtigsten (Noch-)Demokratie der USA
P.S.: so sehr ich mich heute über dieses Ereignis freuen darf, so muß ich dennoch befürchten, daß Trump auch diesen Widerstand niederwalzen wird; denn Trumps Vorbild sind Diktatoren (Trump, Xi, Kim Jong-Un).