Am richtigen Ort, zum richtigen Moment: der Aufruf des Kanadiers Carney, vor allem an die Europäer
Seit dem 20.Januar – dem Tag an dem Mark Carney in Davos angelegentlich des World Economic Form (WEF) diese Rede gehalten hat – hoffe, nein, erwarte ich hier im altersmüden Europa einen Ruck, eigentlich sogar ein Zusammenzucken, wie auf einen Schuss.
Der Schuss war jedenfalls unüberhörbar laut.
Die Rede hatte ich für diejenigen übersetzt, für die englisch weniger gewohntes Medium ist (auf Anfrage sende ich die Kopie sehr gern).
Es ist die beste Rede, die ich seit sehr langer Zeit gehört – und gesehen – habe, rhetorisch, vollkommen frei, klar strukturiert … ich gestehe meine Begeisterung.
Die Rede im Original auf YouTube: https://youtu.be/JnE2HTfDivQ?si=dg3O_3SPq0QLnXNa
Dieses Europa ist immer noch ein Sammelsurium aus Nationen und nicht imstande, das Potenzial eines Vereinigten Europa zu realisieren und entschlossen genauso umzusetzen, wie Carney Teile seines Middle-Powers-Programm für Kanada bereits angepackt und realisiert hat.
Ja, er hat es mit „nur“Kanada leichter gehabt. Allerdings mit einem Nachbarn im Norden (U.S.-Alaska) und im Süden (ein Dutzend U.S.-Staaten), um den wir ihn nicht beneiden sollten.
… seit Trump 2 ist Kanada in Gefahr, als 51.Staat integriert zu werden („Donroe-Doktrin“).
Carney, ein geradezu mustergültiger – ich meine das, auf sein bisheriges CV schauend – positiv – ist ein kompetenter Technokrat, der Klugheit, Fähigkeit und Entschlossenheit bei führenden Finanzinsitutionen wie Goldman Sachs oder als Investment Banker unter Beweis gestellt hat, der sowohl als Gouverneur der kanadischen Zentralbank und – absolut ungewöhnlich – als Governor der Bank of England den Briten half, die schlimmen Folgen des Brexit durch entsprechende £St-Schnitte zu abzufedern.
Es lohnt, erstens Carneys WEF-Rede vor zwei Wochen mit den Fakten zu vergleichen und zweitens möglichst coram publico die sich daraus ergebenden opportunities and risks zu debattieren, ein Umsetzungsprogramm zu wählen und die performance der Gewählten (dieses Mal: der Auserwählten*) kritisch zu begleiten.
(*) im gewollt positiven Sinn sind die Gewählten vom demos – den Wählern – auserwählt, weil sie die Besten und Geeignetsten sind, die Elite im eigentlich Sinn.
Die sogenannten im Epstein-Morast identifizierten Eliteangehörigen sollten – wie der britische Mr.Andrew, ehemals“Prince“ – in Unehren als Unehrenhafte identifiziert und als solche erkennbar gemacht werden. Elite muß wieder zu dem werden, was sie ursprünglich war: die tatsächlich Besten, denen die wichtigen Ämter anvertraut werden.
Jede Gemeinschaft braucht eine Elite.
In Amerika hōrt man den Ruf und die Leitmedien dort greifen den Ruf vor uns auf. Die Beiträge in der New York Times (Ezra Klein Show – Klein spricht mit Henry Farrell, Wissenschaftler für internationale Angelegenheiten an der John Hopkins Universität, Baltimore und Ko-Autor von UNDERGROUND EMPIRE) und in der Washington Post (Max Boot, in Moskau geborener, in den USA naturalisierter Pulitzer-Autor).
In den USA wird um den Erhalt der konstitutionellen Einhegung exekutiver Macht gekämpft. Ein Kampf, der nicht neu, aber aktuell dort besonders seit Trump 2 heftiger und konsequenter geführt wird als jemals – seit dem zweiten Weltkrieg.
Stubb, Finlands Präsident, hat drei Monate vor Carneys Rede vor der U.N.mit eigenen Akzenten – vor dem Hintergrund der mit Russland gemeinsamen 1500 km-Grenze (wie davor mit der UdSSR) – ähnlich argumentiert. Vielleicht hilft das den auf die Nabelschau beschränkten Deutschen und den immer noch vom La-Gloire-Champagner besoffenen Franzosen aufzuhorchen … Vielleicht aber haben diese Europäer auch keine Ahnung von Geografie und Geschichte …
USA, Schutzmacht demokratisch verfasster Staaten oder Hegemon?
Besonders motiviert durch den Terror am 11.September 2001 wurde die Welt-Leitwährung, der U.S.-Dollar, zum Werkzeug befördert, mit dem die USA züchtigen, steuern und ihren politischen Willen nachhaltiger durchsetzen konnten.
Anders gesagt, so Farrell im zitierten Underground Empire, die USA entdeckten den Dollar als Waffe. Es entstand die Vokabel „to weaponize“ – der Dollar wurde zu einer hoch effizienten Waffe.
Die Vereinigten Staaten betrachteten die Twin Tower Katastrophe in der Hauptstadt des Kapitalismus und fanden heraus, wie Terroristen dieses bis dahin noch undichte internationale Wirtschaftssystem ausnutzen konnten, um Geld hin und her zu schicken und so den Terroranschlag zu realisieren.
Der U.S.Dollar, die lingua franca des Bankwesens – weltweit
Farrell beschreibt, wie die USA herausfanden, dass die Gelder aus Nordkorea auf ein Konto einer U.S.-Bank gutgeschrieben wurden und sperrten diesen Kanal. Die Bank … in der Folge der Sperrung fast banca rotta … musste sich neu erfinden.
Die Überweisungen aus feindlichen Ländern wurden gestoppt. Barack Obama nutzte diese „Innovation“ acht Jahre später, um dem Iran den Zugang zum internationalen Finanzwesen zu sperren.
Iran mußte auf kostenaufwendige Tauschgeschäfte umstellen. Iran exportiert seitdem Öl gegen Waren, liess sich im Tausch („barter“)mit benötigten Waren wie Ersatzteile, auch Maschinen, Waffen, und Waren des täglichen Gebrauchs bezahlen. Die Nutzniesser dieses Notsystems waren/sind die Revolutionsgarden, Russland, Chinesen und Nordkorea.
Der Dollar wurde als Waffe eingesetzt, weaponized.
Weaponization des U.S.Dollar und der Zölle ist seit Trump 2 gegen alle offen zum Druckmittel geworden, die nicht nach den neuen Regeln arbeiten wollen.
Es wird jeden Tag deutlicher, dass diejenigen, die nach diesen bewährten Regeln wie bisher Handel treiben und Politik machen wollen, bestraft werden können. Das erleben z.B.Mitarbeiter solcher Institutionen, die zwar von den Vereinten Nationen gegründet, die aber nicht nach den Wünschen der USA arbeiten, sondern den Entscheidungen der Generalversammlung und Mehrheits-entscheidungen des Sicherheitsrats folgen.
Dort können Quoren durch Vetos der USA, Rußlands und China immer häufiger verhindert werden.
USA, die auch im Verlauf des Gaza-Kriegs, ausschließlich im Interesse Israels und/oder der AIPAC (American Israel Public Affairs Committee, proisraelische Lobby in den USA mit über 100.000 Mitgliedern und einem extraproportionalen Einfluß auf die amerikanische Nahostpolitik) abstimmt, bzw.mit Veto blockiert, hat beispielsweise Richter am Internationalen Gerichtshof und Ankläger im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Kreditkarten gesperrt.
Der IStGH hatte die Genozid-Klage gegen Israel angenommen.
Die Sperrung hat Wirkung, weil Kreditkarten, egal welcher Währung in US-Dollar verrechnet werden und die Juristen andere Mittel finden müssen, wenn sie international unterwegs arbeiten.
Der U.S.-Dollar ist also ein Mittel der Machtausübung. Eine Macht, die Gutes bewirken, aber auch zur Waffe gemacht, schaden, unterdrücken, erpressen kann … und die Phantasie für allerlei Ambivalenzen anregen kann.
Die USA haben aber auch Technologien und Monopole, von denen nicht nur die Europäer abhängig gemacht wurden.
Da ist das iPhone mit seiner ganzen Infrastruktur, die unserem Alltag enorme Effizienzen und auch Spaßerlebnisse ermöglicht haben. Ein Blick in die Subways, Wartesäle – auch zuhause – genügt.
Wieviel Fotos hast Du auf Deinem Handy? Das Geschäftsmodell dient dabei vor allem dem Nutzen von Apple und den App-Anbietern.
Silicon Valley also als Epimachtzentrum des Underground Empire.
Auch Google gehört mit seinem globalen in den USA konsolidierendem Datenmagneten zu diesem Empire. Dieses ist in seiner Infrastruktur angelegt, dem Nutzer das Überlegen, wo er/sie kaufen, Essen bestellen oder in welchem Hotel übernachtet werden soll, abgenommen wird und der Nutzer dieses scheinbar folgenlos bequeme Angebot gern annimmt.
Kein Problem, das sind ja nur die Konsumenten. Und wenn schon: es gibt ja Alternativen …
aus China … so gerät man vom Teufel zum Beelzebub.
Selbst verschuldete Abhängigkeit.
Farrell warnt: mit der Zeit, wenn man einmal gefangen ist und es sehr, sehr schwer ist, wieder herauszukommen, geht es ihnen, den googles, Apples etc.nicht mehr darum, einen Mehrwert für Ihr Leben zu schaffen, sondern aus Ihnen maximal herauszuholen (from adding value to your life to extracting value from you).
USA, die Tech-Blase z.B.im Silicon Valley* mit seinen etwa 50 Multimilliardären, mit seinen Cooks, Thiels, Elon Musks, Eric Schmidts, möglichst wenig Steuern zahlen wollen und durch Finanzierung von politischen Parvenus (JD Vance hätte es als Vice President der Vereinigten Staaten ohne Thiels Promotion nicht gegeben) eine Gruppe von Unternehmern und Politikern geschaffen, die Teil des amerikanischen Underground Empires sind. Und noch eine Arbeit zum gefährlichen Potential aus dem Silicon Valley, den Überlebensphantasien der Tech-Milliardäre: Survival of the Richest.
Auszug aus Spektrum.de:
„Während es Tyrannen in der Vergangenheit einzig und allein darum gegangen sei, an die Spitze eines Systems aufzusteigen, um so über andere herrschen zu können, formulieren heutige Superreiche, die Rushkoff nicht zu Unrecht mit früheren Tyrannen vergleicht, ihre Zielsetzung etwas anders. Da sie das Eintreffen einer – von Menschen verursachten – globalen Katastrophe für sicher hielten, setzten sie alles daran, dieser zu entfliehen – im Zweifel auch auf Kosten der Restbevölkerung. In dieser Weise deutet der Autor Elon Musks Träume einer Besiedelung des Mars oder Mark Zuckerbergs Flucht ins Metaverse.“
Was soll man von Peter Thiels Antichrist-Rhetorik halten, mit der er follower und Besucher seiner Foren fasziniert? Thiel ist Hauptaktionär von Palantir, einem Überwachungssystem-Anbieter, der inzwischen auch in Hessen, Baden-Württemberg und bald auch von der bayrischen Polizei genutzt wird. Thiel ist auch Hauptaktionär dss PayPal-Zahlungssystems. Der andere Hauptaktionär von PayPal war Elon Musk … ich habe aufgehört, PayPal zu benutzen.
Nun gibt es aber noch ein paar andere Abhängigkeiten, die uns spätestens seit Trump 2 motivieren müssen, daran etwas zu ändern:
(1) Satelliten,
(2) Wehrtechnik und dadurch auch Ersatzteil- und Software-Abhängigkeit und
(3) den Schutz vor nuklearer Bedrohung.
Gibt es Optionen, diesen Bedrohungen eigene Abwehr entgegenzusetzen?
Carney hat in seiner Davos-Rede vor drei Wochen nicht nur bestätigt, daß die regelbasierte Weltordnung vorerst passé ist, sondern auch gezeigt, daß wir, die „Mittelmächte“Europas und Asiens, Optionen haben.
Max Boot hat diese in seinem Washington Post Beitrag „America is alienating what could become a superpower“ ausführlich beschrieben. Dazu die modifizierte MAGA-Kappe, auf der America durch Nationalembleme von Fernost – Australien und Neuseeland ersetzt wurde.
Zu dieser superpower gehören auch europäische Länder wie U.K.und Länder der Europäischen Union (Eurasia Bloc, EB).
Nicht zu verwechseln dem geografisch-geologischen Amalgam Eurasien, das die Festlandmassen Europa, Asien und Inseln umfaßt und schon garnicht Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU, EAEU, EEU), ein von Russland initiierter Zusammenschluss mit Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan, ein sogenannter Binnenmarkt mit Zollunion im Nordosten Eurasiens.
Boot dokumentiert dieses MAKE … GREAT AGAIN mit einer Übersicht aus dem CIA-Factbook (mit IMF und Reuters).
Zusammengefaßt in dieser Übersicht sind die demokratisch verfaßten europäischen und asiatischen Staaten als EB = Eurasia Bloc. Verglichen werden Bruttosozialprodukt, Verteidigungsausgaben und aktives Militärpersonal mit diesen Parametern die Potenz der USA, China und Russland.
„Demokraten aller Länder vereinigt euch!“
Carneys Davos-Rede unterscheidet sich auffällig von allem, was – vor allem in Europa – seitdem erklärt wurde.
Ganz besonders auch von dem, was aktuell in der MSC, der Münchner Security Conference, vorgetragen und verlaubart wurde. Marco Rubio, hat ein paar eher bedeutungslose Schmeicheleinheiten für die geplagten Europäer im Gepäck gehabt.
Dieser amerikanische Außenminister fiel mir bisher eher wie ein „by-stander“ im Oval Office auf … oder als Grüßaugust … denn als ein wichtiges Kabinettsmitglied.
Frau Strack-Zimmermann hält denn auch den Applaus (standing ovations – RND:“… hintereinander Merz, Wadephul, Söder“) für Rubio für unangemessen.
Ich auch.