Frieden ist möglich – jetzt

Prolog 1: Der Umgang mit allem, was vom zionistischen Mainstream als tatsächlich oder vermeintlich oppositionell verdächtigt wird, ist bei uns antisemitisch. Das Problem: antisemitisch und antizionistisch werden gleichbedeutend verwendet. Richtiggestellt, muss man (1) als Antisemit nicht antizionistisch sein – wahrscheinlich wissen viele Antisemiten nicht, was Zionismus ist – und (2) als Gegner des Zionismus ist man nicht automatisch antisemitisch und man ist noch nicht einmal Gegner des Zionismus, wenn man die Siedlungspolitik im Westjordanland verurteilt und für die Gleichbehandlung der nichtjüdischen Israelis und der Palästinenser eintritt.

Prolog 2: Meldung der IDF (Israel Defense Forces) als Beweis für Schonung der Zivilisten in Gaza in der Jerusalem Post am 11.Dezember: es kommen „… nur zwei Zivilisten für je einen Hamas-Terroristen“ um („Kollateralschadensstatistik“). Militärhistoriker stimmen sicher zu, daß das ein „guter“ Wert ist.
Einfach schrecklich …

Die Süddeutsche: „Der Krieg führt(e) auch der Welt vor Augen, dass dieser Dauerkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern befriedet werden muß.“
Raja Shehadeh, Rechtsanwalt, Schriftsteller und Gründer der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq: „Was wäre, wenn dieser Krieg nicht durch einen Waffenstillstand oder eine Waffenruhe, wie andere Kriege mit der Hamas, sondern durch eine umfassende Lösung des 100 Jahre alten Konflikts zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Volk enden würde, wie er es muss?“

The Economist: „Man könnte meinen, dies sei genau der falsche Zeitpunkt, um über Frieden im Nahen Osten zu schreiben. Die Israelis sind noch immer von Vergewaltigung und Mord des 07. Oktober erschüttert; die Palästinenser sehen zu, wie sich die verstümmelten Leichen von Frauen und Kindern in Gaza stapeln. „For two peoples locked in a violent embrace, peace is the only deliverance.”
Tatsächlich könnte der Zeitpunkt nicht günstiger sein.“ https://www.economist.com/leaders/2023/12/07/israel-and-palestine-how-peace-is-possible

Shlomo Sand, israelischer Historiker im Jeune Afrique-Interview (November 2023) https://www.jeuneafrique.com/1506765/politique/shlomo-sand-le-fait-quisrael-bombarde-gaza-signifie-que-les-terroristes-ont-gagne/): “Daß Israel Gaza bombardiert, bedeutet, daß die Terroristen gewonnen haben”. Und weiter: “… ob man es nun mag oder nicht, der Haß zwischen Israelis und Palästinensern, die grundlegenden Ungleichheiten, mit denen die Letzteren leben müssen, die Apartheid-Situation; sie sind der fruchtbare Boden, auf dem Gewalt wächst und gedeiht … und immerdar ”nachwächst”. Dieses Feuer läßt sich nicht schnell löschen. Dennoch wird das, zuguterletzt und unwiderlegbar, mit einem Kompromiß gelöst werden. Man wird begreifen, daß es keinen anderen Ausgang geben wird. Das ist ein Schlüsselvektor der Geschichte.“

Tom Friedman, NYT, beschreibt diesen aktuellen Krieg als einen Dreifrontenkrieg: gegen die palästinensischen HAMAS-Terroristen, gegen die Hizbollah und andere Iran-Proxies und Iran, die alle Israel zerstören und Juden vertreiben wollen. Ich ergänze, daß Rußland als “Kollateral-Nutznießer” von diesem Konflikt profitiert. Das ist ein bösartiges Karzinom, das zur Zeit unkontrollierbar metastasiert.
Friedman erklärt: „Der Schlüssel zum Sieg in allen drei Kriegen ist eine gemäßigte, effektive und legitime Palästinensische Autonomiebehörde, die die Hamas im Gazastreifen ablösen und ein aktiver, glaubwürdiger Partner für eine Zweistaatenlösung mit Israel sein kann und damit Saudi-Arabien und andere arabisch-muslimische Staaten in die Lage versetzt, die Normalisierung der Beziehungen zum jüdischen Staat zu rechtfertigen und den Iran und seine Proxies (Stellvertreter) zu isolieren.

Friedman weist auch noch einmal auf Hindernisse auf dem Weg zu diesem möglichen Frieden hin: „auf israelischer Seite gibt es ein Spiegelbild der extremistischen Ansichten der Hamas. Die jüdischen Siedler, die in Netanjahus Kabinett vertreten sind, machen keinen Unterschied zwischen den Palästinensern, die sich zu Oslo bekennen und denen, die sich zur Hamas bekennen.“

Dmitry Shumsky, Professor an der Hebräischen Universität, stellt fest, dass es seit langem Netanjahus unangekündigte Politik sei, die gemäßigtere Palästinensische Autonomiebehörde zu untergraben, indem er die Hamas unterstützt, die seinen Hass auf die Zwei-Staaten-Lösung teilt.
Ein ehemaliger israelischer Kabinettsminister bestätigt, dass Netanjahu die Hamas tatsächlich unterstützt hat und die Weiterleitung umfangreicher Gelder aus Katar an die radikal-islamistische Organisation genehmigt hat.

The Economist:“Peace also requires new leaders, because the present ones are discredited.“ Für den Economist hat das Hindernis auch einen Namen: Benjamin Netanjahu … und der, seit er die Politik Israels – meistens als Premierminister – bestimmt, … seit 1996.
Vor der Netanjahu-Ära befürworteten > 2/3 der israelischen Bürger die 2-Staaten-Lösung (Oslo 1+2); vor Oktober und aktuell lehnen > 2/3 diese Lösung ab.
Wen wundert’s.

Israel behauptet seit langem, dass es auf Seiten der Palästinenser keinen ‚plausiblen’glaubwürdigen Gesprächspartner gibt, mit dem man verhandeln könne.
Eine Schutzbehauptung, die einer unparteiischen Überprüfung nicht standhält. Es gibt neues Führungspersonal sowohl auf palästinensischer wie auf israelischer Seite.

Mein Traumpaar: Marwan Barghouti, 63 Jahre, der 1959 in Ramallah geborene von Israel seit > 20 Jahren weggesperrte, in Palästina beliebteste Politiker und Yair Golan, 61 Jahre, ehemals Nr.2 des Generalstabs, Parlamentsmitglied (Knesset).

Alon Liel, der ehemals ranghöchste israelische Diplomat, hält Barghouti für „den ultimativen Führer des palästinensischen Volkes“ und glaubt, „dass er der Einzige ist, der uns aus dem Sumpf befreien kann, in dem wir stecken„.

Er sei „der Mann, der den Schlüssel zum Frieden in der Hand hält: Marwan Barghouti, der von einigen als der Nelson Mandela Palästinas angesehen wird.

Entscheidend ist, dass sowohl Mandela als auch Barghouti zu der hart erkämpften Erkenntnis gelangt sind, dass sie nach Jahren des unerbittlichen Kampfes lernen müssen, mit ihrem langjährigen Feind zu leben.

Barghouti unterstützt für ein Ende der 1967 begonnenen israelischen Besatzung einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina als „unabhängige und gleichberechtigte Nachbarn„.

1994 setzte sich Barghouti nach Rückkehr aus Jordanien (dorthin von Israel deportiert) und Abschluss des Oslo-Abkommens für den Friedensprozess und die Bildung des palästinensischen Staates ein.

Einer im September 2022 durchgeführten Umfrage zur öffentlichen Meinung in Palästina würde Barghouti, sollte Mahmoud Abbas(*) bei Präsidentschaftswahlen für die Palästinensische Autonomiebehörde nicht wieder kandidieren, 41 Prozent der Stimmen erhalten, der internationale Hamas-Führer Ismail Haniyeh 17 Prozent, der Ex-Fatah-Führer Mohammed Dahlan fünf Prozent, der Hamas-Führer im Gazastreifen Yahya Sinwar vier Prozent und der Abbas-Vertraute Hussein al-Sheikh zwei Prozent.

Das (*) hätte bereits 2021 passieren müssen. Die neuen Wahlen waren angesetzt; Abbas aber hat diese Wahlen, fadenscheinig begründet, annulliert. Honni soit qui mal y pense.

Yair Golan war als Chef des Generalstabs gesetzter mehrfach ausgezeichneter Offizier. Am Holocaust-Gedenktag 2016 hielt er eine Rede, die ihn seine Karriere kostete – vorerst.
Anstelle der üblichen Plattitüden über den Schutz des Staates warnte Golan vor dem Anstieg des jüdischen Extremismus in der israelischen Gesellschaft.

Golan: „Wenn es etwas gibt, das mich bei der Erinnerung an den Holocaust erschreckt, dann ist es die Identifizierung der schrecklichen Vorgänge, die in Europa stattgefunden haben … und die Entdeckung von Beweisen für ihre Existenz hier in unserer Mitte, heute„, sagte er. Und „es lohnt sich, über unsere Fähigkeit nachzudenken, die ersten Anzeichen von Intoleranz, Gewalt und Selbstzerstörung auszurotten, die auf dem Weg zum moralischen Verfall entstehen.“
Wenn ich die Beiden, Barghouti und Golan, politisch verorte, sind diese Beiden a priori „gute Nachbarn“.

Golans Rede in 2016 löste auf der Rechten (Likud etc.) Empörung aus, und als es 2018 darum ging, den nächsten IDF-Chef zu ernennen, wurde Golan übergangen. Dabei waren Golans Worte noch milde, wenn man diese mit David Ben Gurions Äußerung über den Gründer der revisionistischen Zionisten, Vladimir Ze’ev Jabotinsky, vergleicht. Ben Gurion bemerkte über die Revisionismus-Zionisten und Jabotinsky(*) über einen Artikel Hitlers: „Das hätte von Jabotinsky sein können: die gleichen Begriffe, der gleiche Stil, der gleiche Geist.“

(*) Sekretär Jabotinskys war Benzion Netanyahu, Historiker und Vater Benjamins.

Von diesem Golan und dessen Heldentaten während und nach den Barbareien der HAMAS-Verbrecher ist seit Oktober mehrfach auch in den internationalen Medien die Rede. Auch Yair Rosenberg (The Atlantic, “The Day After Netanyahu”) berichtet über den Einsatz Golans am 07.Oktober als er, der keine Gründe für einen Besuch an den Ghaza-Grenzgebieten viele Israelis rettete und auch über andrere, deren Einsatz Leben rettete:“Als Israels von Vetternwirtschaft geprägte Netanjahu-Regierung ins Straucheln geriet und die Sicherheitsdienste ins Wanken gerieten, übernahmen normale Bürger – viele von ihnen, die gegen die derzeitige Regierungskoalition waren – unaufgefordert die Verantwortung. Krisen neigen dazu, die Poseure von den Profis zu trennen, und der tödlichste Tag in der Geschichte Israels war eine solche Krise.“
Es gibt auf beiden Seiten weitere Kandidaten, die ich aber bewußt als „zweite Wahl“beschreibe.

Zum Beispiel Yair Lapid der sich für die Verabschiedung einer neuen Verfassung eingesetzt hat, einer Änderung des Wahlgesetzes, eine Verringerung der Militärausgaben, eine Rückgabe der Golanhöhen an Syrien sowie einen weitgehenden Rückzug aus dem Westjordanland. Lapid hat viele politischen Ämter (Premier, Außen, Finanz) innegehabt und die liberale Partei Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“ … vielsagender Name), eine Partei der Mitte gegründet. Er wird in einer neuen nahöstlichen Realität eine wichtige Rolle spielen.

Oder Benny Gantz. Dieser ex-General zeigt keine der extremistischen und chauvinistischen Tendenzen, die Netanjahus Hauptunterstützer antreiben. Als Verteidigungsminister im Jahr 2021 lud er den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zu sich nach Hause ein, ein undenkbarer Akt der Gastfreundschaft für irgendjemanden in der aktuellen Regierung.

Immerhin.
Aber Likud-Politiker wie Gantz sollten in einer neuen pro-palästinensichen „nachbarschaftlich gepolten“ Regierung höchstens eine„Zweite Geige“ spielen.

Die beiden Vorbedingungen für die Verhandlungsplattform sind Anerkennung Palästinas als Staat und Vollmitglied der UNO und Neuwahlen. Es muß realisiert werden, daß da gleichberechtigte Kontrahenten verhandeln. Auch die Verhaftung und Verurteilung von Hamas-Tätern und auch der kriminellen Siedler aus Israel ist Bedingung für den Neuanfang.

Es müsste – angestoßen und gefördert insbesondere von den Vereinigten Staaten und den arabischen Staaten – mit der Abrüstung in den Medien begonnen werden. Damit ist z.B.gemeint, derartig schwere 450Geschütze wie Genozid als Dauer-Subtitle in den Frontberichten von Al Jazeera mitlaufen zu lassen. Was in Ghaza passiert, ist – so schrecklich wie das alles ist – im Übrigen kein Genozid. Der Genozid-Begriff (Völkermord) wurde 1944 vom Juristen Raphael Lemkin geprägt und definiert als durch die Absicht gekennzeichnet, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.

Völkermord kann Israel auch von seinen Gegnern nur böswillig und kontrafaktisch unterstellt werden. Marwan Bishara, Autor, Kolumnist und leitender politischer Analyst für Al Jazeera English, palästinensischer Intellektueller (in Nazareth geboren) äußert sich selbstverständlich kritisch gegenüber der israelischen Politik und verurteilt gleichzeitig Antisemitismus und alle anderen Formen von Rassismus. Eigentlich kritisch gegenüber palästinensischer Gewalt tritt er seit Oktober im Wortsinn “wortgewaltig” mit fast rassistisch anmutenden Äußerungen in Artikeln und Interviews auf. In seinem Op-Ed-Artikel auf Al Jazeera vom 07.November “Israels Kriegsverbrechen in Gaza sind beabsichtigt und nicht zufällig (kollateral)”schreibt Bishara:”Die grausamen Szenen von Tod und Zerstörung im Gazastreifen erinnern daran, dass Gewalt für Israel nicht zufällig, versehentlich oder zufällig ist. Sie ist fester Bestandteil seiner kolonialen DNA.“

Die Medien berichten aber über auch bösartige “Sprüche”von israelischen Politikern:
Der Minister für Kulturerbe, Amichai Eliyahu, deutete in einem Radiointerview an, dass er bereit sei, den Gazastreifen mit Atomwaffen zu bombardieren, deren Besitz israelische Beamte bisher nicht einmal zugeben dürften.
Seine Likud-Knesset-Kollegin und frühere Informationsministerin Galit Distel Atbaryan schrieb in den sozialen Medien, es sei an der Zeit, „den gesamten Gazastreifen von der Erdoberfläche zu tilgen„. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, vertrat die Ansicht, dass diejenigen, die den Angriff der Hamas feiern, genauso „vernichtet“ werden sollten wie die Hamas selbst.

Zur Medien-Abrüstung und Vorbereitung für wahrscheinlich sehr komplizierte Verhandlungeen gehören aber auch Ehrlichkeit und Bekenntnisse zu Kolonialismus (Zitate von Herzl …), Apartheid, Rassismus.
Zu denen möchte ich auch noch bloggen …

P.S.: Lana Nusseibeh, Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, im Wall Street Journal Interview vor 2 Tagen: Wir brauchen einen tragfähigen Plan für eine Zwei-Staaten-Lösung, einen ernsthaften Fahrplan, bevor wir über den nächsten Tag und den Wiederaufbau der Infrastruktur in Gaza sprechen.
Passt doch, oder?