Alles ist Kontext
Ereignisse aus 2023 – und zum Teil lange davor -, die sich in diesem Jahr und auch weit darüber hinaus global auswirken.
Das ungelöste Problem „Israel-Palästina“ ist eine schwärende Wunde. Sie zu heilen, hat passe-partout-Charakter.
Symptome, Ereignisse der letzten paar Tage :
Dutzende vom rechtsextremen MK (Mitglied der Knesset) Tzvi Sukkot(*) angeführte Demonstranten, versuchten dieser Tage, Hilfsgütertransportzüge im Hafen von Ashdod, Israel, an der Weiterfahrt nach Gaza zu hindern … und wurden dabei gefilmt, wie sie die Palästinenser des Hilfsgütertransporters bedrängten und beschimpften; einer der Demonstranten zu einem arabischen Lkw-Fahrer:
„Ich bin der Herr, du bist der Sklave.“
(*) Mitglied von Netanjahus Koalition
Eine Quelle, die mit dem Waffenstillstands-/Geiselabkommen zwischen Israel und der Hamas vertraut ist, äußerte gegenüber HAARETZ, einem israelischen Leitmedium, die Befürchtung, dass Netanjahus jüngste harsche Äußerungen dazu angelegt seien, die aktuellen Gespräche mit der Hamas platzen und so Israel weiter kämpfen zu lassen. So könne man auch die Hamas für den Zusammenbruch der Verhandlungen verantwortlich machen.
HAARETZ zitiert dann am 01.Februar den amerikanischer Analysten und registrierten Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate David J. Rothkopf: „Der Normalisisierungsprozeß konnte von Netanjahu ge-hijackt und in einen Beleg dafür umgewandelt werden, daß die palästinensische Frage nicht mehr von Bedeutung sei – ein großer Fehler.“
In dieser Woche wiederholte Avigdor Liberman, seit 35 Jahren Knesset-Mitglied, Gründer und Chef der ultra-nationalistischen Partei Yisrael Beiteinu seinen Vorschlag von 2008, Gaza den Ägyptern anzubieten und die Hälfte des Westjordanlands Jordanien zu überlassen.
Einzuordnen ist Lieberman als noch radikaler als Netanjahu.
Der Lieberman-Vorschlag verteilt also die im Oslo-Prozeß entstandenen Areas A, B und C des Westjordanlands auf Jordanien und Israel.
Palästinenser spielen dort nur noch als Bürger Zweiter Klasse eine Rolle. Lieberman meint, ein Zusammenleben zweier derartig verschiedener Ethnien und Religionen sei nicht möglich.
Ägypten will Gaza nicht (das hatte bereits Nasser erklärt). Gaza will eigentlich außer den Palästinensern keiner, obgleich die Lage des Gaza-Streifens geostrategisch mit der Dubais zu vergleichen ist. Dort – in Dubai – tragen Expatriats-Palästinenser seit Flucht aus Palästina und aus den vielen, objektiv elenden Flüchtlingslagern (Libanon, Jordanien …) als Middle-Management erheblich zum Wohlstand der Vereingten Arabischen Emirate bei.
Ein 2-Staaten-Modell ist allerdings außerordentlich komplex. Eine territoriale Brücke, die Gaza mit dem südlichen Teil des Westjordans verbindet, würde zwangsläufig eine Aussiedlung israelischer Siedler aus dieser „Brücke“und den widerrechtlich von jüdischen Einwanderern besiedelten Territorien im Westjordanland (A, B und C) notwendig machen. Zwangsumsiedlungen?
In der Folge kann es so eine neue Irgun Zwai Leumi (paramilitärische Miliz – so nennen sich alle Terrororganisationen …) geben. Diese Irgun – über Cherut Vorgänger der aktuellen Likud – hat in den Vierzigern bis zur Gründung des israelischen Staates in 1948 sog.“unmenschliche“Terrorakte gegen die britische Völkerratsmandats-Besatzung und die indigenen Palästinenser begangen.
Das alles macht den alten Mann im Weißen Haus sicher sehr nervös. Nicht nur, weil sich unter den Entführten in Gaza viele amerikanische Bürger befinden, sondern auch – und das ganz besonders, weil er die in 2020 noch für ihn stimmenden arabischstämmigen Michigan-Wähler bereits wegen der so wahrgenommenen einseitigen Israel-Unterstützung verloren hat. Michigan ist ein Swing State. Wählerstimmen-Mathematik ist auch keine Hilfe: der Anteil jüdischstämmiger Amerikaner < 2%; Anteil arabisch-stämmiger Amerikaner etwas über 1%. Die Bedeutung dieser kleinen Gruppen ist umgekehrt proportional; wie häufig – auch hier in DE – wackelt wieder einmal der Schwanz mit dem Hund.
Nun hat Präsident Biden in dieser Woche eine erstmalige Durchführungsverordnung zur Bestrafung von Israelis beschlossen. Sie zielt darauf ab, Israelis zu sanktionieren, die gegen palästinensische Zivilisten Gewalttaten verüben. Zunächst wurden vier israelische Siedler im Westjordanland sanktioniert.
Das reicht ganz sicher nicht.
Ob das von NYT-Tom Friedman vor ein paar Tagen beschriebene Grand Bargain, also ein Plan für den Nahen Osten(**) rechtzeitig realisiert werden kann, hängt vom souveränen Israel ab.
(**) https://www.nytimes.com/2024/01/31/opinion/biden-iran-israel.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare
NYT-Tom Friedman meint, oder eher, hofft, dass es bald eine „Biden-Doktrin“ für den Nahen Osten geben könnte. Mit einer solchen außenpolitischen Doktrin wird der Iran gehindert, Israel zu bedrohen, der fällige palästinensische Staat organisiert, das Bündnis der USA mit Saudi-Arabien gefestigt und damit auch das Königreich dazu gebracht, Israel diplomatisch anzuerkennen.
Außer dem Problem der sperrigen Souveränitat Israels im Hinblick auf ein eigenständiges Palästina, gibt es noch weitere komplexe Probleme, die für die echte Herstellung der Zweistaatenlösung zu lösen sind: die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde ist dysfunktional und wird von der Mehrheit der Palästinenser abgelehnt, die auseinanderliegenden Territorien Westjordanland und Gaza und der Ausschluß der Terrororganisation Hamas.
The Economist hat sich ganz ähnlich geäußert (mein Dezember-Blog), Artikel auch im aktuellen Economist „How to end the Middle East’s agony”.
https://www.economist.com/leaders/2024/02/01/how-to-end-the-middle-easts-agony
von hier … (The Economist)
Eine Lösung ist also möglich.
Schön wär’s. Die Botschaft hör’ich wohl …
In einem Essay von in Foreign Affairs (Dalia Dassa Kaye und Sanam Vakil) wird gefragt, ob die USA überhaupt solche Abkommen für die Region zu hinkriegen kann. Israel ist immerhin eine souveräne Republik.
Nochmal: ja, ohne Netanjahu und seine schlimme Koalition.
Neuwahlen sind nötig!
Foreign Affairs: „Darauf zu warten, dass die Vereinigten Staaten die Führung bei der effektiven Verwaltung des Gazastreifens und der Herbeiführung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten übernehmen, ist wie das Warten auf Godot“.
Wenn es gelänge (Inschallah! Möglichst bald), könnte das auch die Chancen der Wiederwahl Joe Bidens erheblich verbessern. Allerdings ist da noch das ungelöste Mexiko-Grenzproblem, mit dem Trump nicht nur seiner Sekte einheizt, sondern auch bei den keiner Partei zurechenbaren Wählern.
Eine Wende zum Besseren ist dringend notwendig – und das im globalen Kontext:
– 2025-2029 kein Trump (Trump 2 = worst case!),
– Einhegen des Iran-Problems (inklusive Proxies, Hizbullah, Houthis)
– Rückschlag für Russland (auch Ukraine profitiert; und wellenartige Auswirkungen auf Afrika – von Mali bis Sudan),
– Atemholen in den baltischen Staaten, Moldawien, Georgien;
– last, but by no means, least, mehr Zeit für die Autonomisierung und Stärkung der Wehrtüchtigkeit Europas.
… keeping fingers crossed.